CDU gegen erneute Steuererhöhung in Bedburg

CDU gegen erneute Steuererhöhung -


Erträge des Windparks sollen Bürgern zugutekommen.
In der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses Mitte Dezember konnte leider keine rechtswirksame Entscheidung über den Haushalt 2018 getroffen werden, da die Eingangstür des Schlosses nach Beginn der Sitzung verriegelt war und somit die für die Sitzung notwendige Öffentlichkeit nicht gewährleistet war. Die Sitzung wird am 16. Januar 2018 wiederholt.
Durch diesen unglücklichen Vorfall konnte vorerst auch keine rechtssichere Entscheidung über die Erhöhung der Grundsteuern A und B getroffen werden. Die Position der CDU in diese Frage bleibt aber eindeutig:
„Eine erneute Erhöhung der Grundsteuern A und B ist mit uns nicht zu machen“, so der CDU-Fraktionsvorsitzende Andreas Becker. „Wir haben bei der Planung und dem Bau des Windparks den Bürgern versprochen, die Einnahmen so zu verwenden, dass die Grundsteuern nicht mehr erhöht werden. Jetzt, wo unser Windpark höhere Erträge als kalkuliert abwirft, stehen wir zu unserem Wort. Allein im laufenden Jahr haben wir mit dem Windpark nach Abzug aller Kosten über 1,2 Millionen Euro eingenommen.“
Außerdem profitiere die Stadt von der erheblichen Senkung der Kreisumlage, die im laufenden Jahr die Kommunen im Kreis um 22,3 Mio. Euro entlastet hat. Bedburg konnte sich dabei anteilig über rund 972.000 € Entlastung freuen. Zusätzlich hat der Kreis Mitte des Jahres einen Betrag von rund 1 Mio. Euro aus der LVR Landschaftsverbandsumlage an die Kommunen weitergegeben. Der Kreistag hat außerdem in seiner letzten Sitzung beschlossen, die Senkung der LVR-Umlage um 0,75 Punkte an die Kreiskommunen weiterzuleiten. Bedburg erhält davon 218.287 Euro.

 

Hinzu kommen rund 350.000 €, die der Bund zur Entlastung der Kommune im vergangenen Jahr an Bedburg gezahlt hat. Bei diesem Geldregen, so der Fraktions-Chef der CDU, sind weitere Steuererhöhungen den Bürgern nicht zu vermitteln.
In den Vorberatungen hat sich bislang angedeutet, dass SPD, Grüne und FWG in der Sitzung am 16. Januar Jahr für eine erneute Erhöhung der Grundsteuern A und B stimmen werden. „Aber vielleicht führt der peinliche Vorfall ja dazu, dass die Fraktionen über die Weihnachstage zur Einsicht kommen und wie die CDU gegen eine erneute Erhöhung der Grundsteuern A und B zugunsten der Bürger stimmen werden . . .