Haushaltsrede 2022

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Haushaltsrede 2022

des CDU Fraktionsvorsitzenden Michael Stupp
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,


Liebe Kolleginnen und Kollegen der Parteien und Fraktionen, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung, lieber Dennis Vlamink als Vertreter der Presse, liebe Bürgerinnen und Bürger.
Im April 2020, also vor fast zwei Jahren, wurde der Doppelhaushalt 20/21 hier durch den Rat der Stadt Bedburg mehrheitlich verabschiedet. Damals im April befanden wir uns gerade im 1. Lockdown, die ersten massiven Einschränkungen waren spürbar, aber wer hätte gedacht, dass wir zwei Jahre später, wieder bei der Verabschiedung des Haushaltes, immer noch durch das Virus viele Einschränkungen hinnehmen müssen – ich hoffe sehr, dass wir bei den nächsten Haushaltsberatungen wieder deutlich mehr Normalität erleben dürfen.
Erlauben Sie mir einen kurzen Rückblick auf die letzten beiden Jahren:
Im Sommer 2020 wurde der vorzeitige Ausstieg aus der Braunkohle beschlossen und setzte uns alle mächtig unter Zugzwang. Der viel zitierte Strukturwandel – ich darf kurz anmerken, dass unsere Region sich nicht erst seit dieser Entscheidung im Wandel befindet, sondern dies ein ständiger Prozess hier ist – aber dieser jetzt voranzubringende Strukturwandel wird uns alle fordern, parteiübergreifend und auch über unsere Stadtgrenzen hinweg. Politische Spielchen und fest eingefahrene „Feindbilder“ bringen weder uns noch unsere Region hier weiter. Nicht alles, was vom politischen Mitstreiter kommt, muss schlecht sein.
So wurden alle unsere Versuche, Flächen in der Nähe des AK Jackerath für eine gewerblich-industrielle Nutzung in die Landesplanung einzubringen, als „Träumerei“ oder „Falschdarstellungen“ abgetan. Wir wissen alle hier, dass die Landesregierung eine Anpassung der geltenden Vorgaben für solche Flächen plant und das Verfahren erleichtern wird – es wäre also deutlich sinnvoller gewesen, hier an einem Strang zu ziehen, als jedweden Vorschlag der Opposition als Träumerei darzustellen. Interessant ist, dass jetzt an genau dieser Stelle eine PV-Fläche generiert werden soll, was wir grundsätzlich begrüßen.
Als Fraktionsvorsitzender der CDU Bedburg möchte ich hier erneut dafür werben, diese Flächen rund um das AK Jackerath und um den entsprechenden PV-Park, als möglicher GI-Standort nicht aus dem Auge zu verlieren sind und fordere Sie, Herr Solbach, auf, alle notwendigen Schritte einzuleiten, um hier mittelfristig nach Ablauf der Liegezeiten in wenigen Jahren die Fläche in den Regionalplan einzubringen – vielleicht ein günstiger Standort zur Herstellung „grünen Wasserstoffes“.
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Apropos Wasserstoff – eine in dieser Form vermeidbare Diskussion um die GIB+ Fläche zwischen Pütz und Kaster beschäftigte uns über Monate des letzten Jahres – und mit vermeidbar meine ich explizit nicht das Vorgehen der Bürgerinitiative, die lediglich von ihrem Recht Gebrauch gemacht hat. Am Ende haben zum Glück alle die Kurve bekommen und einen für alle Seiten akzeptablen Kompromiss gefunden.
Transparenz und frühzeitig mit offenen Karten spielen werden die Bürgerinnen und Bürger immer mehr überzeugen als „Hinterzimmerplanungen“ – das muss als Resumee dieses Projektes klar sein, insbesondere mit Blick auf zukünftige Vorhaben. Eines ist aber klar: Eine Erweiterung von BEB61 jedweder Form wird es mit uns nicht geben.
Ein weiteres mehr als streitbares Thema war, ist und bleibt weiterhin die Vision „Stadtquartier Zuckerfabriksgelände“. Ich fasse es noch einmal kurz zusammen – meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD – lassen Sie sich an dem messen, was Sie versprochen haben und was tatsächlich passiert. Tatsächlich passiert hier überhaupt nichts!
Ich fasse noch einmal kurz zusammen: Auf einer Info-Veranstaltung im Oktober 2018 wurde großspurig angekündigt: Die Bagger stehen bereit. Nach der hitzigen Ratssitzung am 4. November 2019 hieß es: Es kann losgehen und dann ? Funkstille. Zum Wahlkampf wurden dann symbolisch Bauzäune um das Gelände gestellt, um den Eindruck zu vermitteln, das Projekt würde beginnen. Nichts passiert. Eine perfekt inszenierte Antragsübergabe im SEA letzten Jahres mit einem, erlauben Sie mir meine persönliche Wahrnehmung zu äußern, an Arroganz kaum zu überbietenden Auftritt des Investors, einem Pressetermin im März 2021 für auserwählte und linienkonforme Vertreter toppte das Ganze noch. Und auch hier zitiere ich aus der Pressemitteilung: in zwei Monaten geht es los. Sie ahnen es, meine Damen und Herren, natürlich ist nichts passiert.
Wie lange wollen Sie uns eigentlich hier noch auf den Arm nehmen ?
Ob auf dem Gebiet teure Wohnungen entstehen, ist mir persönlich fast schon egal. Wenn jemand fast eine Millionen Euro dafür zahlen kann und möchte, soll er das tun. Aber nehmen wir doch mal die Grundschule Bedburg – hier ist dringender Handlungsbedarf und meines Wissens waren die Planungen anders als jetzt tatsächlich umsetzbar. Nach aktuellem Stand ist ja nicht vor 2027 mit einem Umzug in die neue Schule zu rechnen. Frau Claßen als Leiterin der Schule ist mit Sicherheit mehr als begeistert von dieser Entwicklung. Wir sind weiterhin sehr gespannt, wie sich das visionäre Stadtprojekt so weiterentwickeln wird.
Aber schauen wir uns den Haushalt für das aktuelle Jahr an.
Den Fokus auf den Ausbau von Kindergärten und Schulen zu setzen ist ein wichtiger und notwendiger Schritt. Mit dem Neubau der Kindergärten an der Adolf-Silverberg-Straße und der Erkelenzer Straße schafft sichern wir den Betreuungsbedarf unserer wachsenden Stadt. Und am Beispiel Erkelenzer Straße zeigt sich erneut: eine frühzeitige und offene Kommunikation mit den betroffenen Bürgern schafft Vertrauen und Zustimmung zu einem Projekt. Wir unterstützen jedenfalls diese Entwicklung.
Auch der Umbau der Grundschule Kirchherten ist eine richtige und wichtige Investition in unsere Schullandschaft. Auch hier, wie bei nahezu allen öffentlichen Bauprojekten, sind die zu erwartenden Kosten gestiegen und liegen aktuell bei knapp 13 Mio. Euro. Sicherlich hätte man jetzt hier noch den ein oder anderen Euro in der jetzigen Planungen sparen können, aber wir haben jetzt die Möglichkeit eine zukunftssichere und moderne Grundschule zu schaffen und diese
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Chance sollten wir jetzt nutzen. Und bevor Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der FWG, wieder ihre mittlerweile verstaubte Karte ausspielen wollen, die CDU wolle diese Grundschule schließen – diese Karte ist abgenutzt und zieht nicht mehr. Kirchherten braucht diese neue Grundschule und das ist gut und richtig so.
Ebenso ist ein Neubau in Kirdorf geplant. Die ersten Entwürfe haben uns überzeugt, erfordern aber in der Umsetzung noch einiges von uns allen ab. Insbesondere der Kostenfaktor wird hier eine übergeordnete Rollen spielen. Aufgrund der doch mehr als nur angespannten Haushaltslage unserer Stadt erwarte ich ein bedachtes und gut durchgeplantes Umsetzen des Projektes. Die erste genannte, vorsichtige Kostenschätzung von 22 Mio. Euro ist wohl eher als utopisch anzusehen – was wissen wir wohl alle hier. Wenn wir am Ende unter „der 30“ bleiben, können wir glücklich sein – das ist die Entwicklung auf dem Baumarkt.
Lobenswert ist der Digitalisierungsausbau unserer Schullandschaft. Hier gehören unsere Schulen regional zu „Vorzeigeschulen“, die wirklich gut ausgestattet sind. Ich möchte mich hier im Namen der CDU Bedburg bei der Verwaltung bedanken, die hier mit den Schulleitungen zusammen, in den letzten Jahren und auch in diesem Jahr, unsere Schulen zukunftsfähig machen.
All das sind Projekte, die die Menschen draußen wahrnehmen, sie sehen, da tut sich was.
Was die Menschen nicht sehen, vielleicht auch nicht sehen wollen, ist die brisante Finanzlage der Stadt. Damit kann man natürlich als Verantwortlicher der Verwaltung keinen Blumentopf gewinnen, ein intakter Haushalt ist aber das Fundament allen, was wir hier planen und umsetzen möchten. „Ohne Moss nix los“. Wissen Sie, Herr Bürgermeister, an was ich denken muss, wenn ich Ihre Art der Haushaltsführung sehe ?
An ein Känguru….Nix im Beutel, aber große Sprünge machen !
Es stört uns als CDU Fraktion sehr, dass zwischen versprochenen Projekten und Umsetzung der Projekte offensichtlich eine größere Diskrepanz besteht. Das haben wir aber schon mehrfach bemängelt. Es wird viel versprochen, viel eingeplant und dann stellt man fest, oh ist jetzt nicht machbar und man schiebt es in das nächste, übernächste Jahr. Grundsätzlich sind ja solche Ermächtigungsübertragungen geregelt und grundsätzlich zu vermeiden. Dennoch übertragen Sie Aufwandsermächtigungen und auch investive Auszahlungen in wirklich hohem Maße in Folgejahre. Das macht den Haushalt nicht nur intransparent und unübersichtlich, nein, es ist auch ein Stückweit Betrug am Wähler – hören Sie bitte auf Dinge zu versprechen und anzukündigen, die Sie nicht umsetzen können. Es ist nicht nur Ihre Aufgabe, das Volk mit Worten gnädig zu stimmen, es ist auch Ihre Aufgabe, einen ausgeglichenen Haushalt aufzustellen.
Das Eigenkapital Bedburgs schwindet in erschreckendem Tempo. Im Vergleich zu anderen Kommunen: Wir sind im Abstiegskampf und befinden uns weit unten in der Tabelle. Seit Ihrem Amtsantritt, Herr Bürgermeister, im Jahr 2014 haben Sie es geschafft, das Kapital von knapp 70 Mio. Euro auf gut 43 Mio. Euro zu reduzieren. Ja, natürlich wurde hier auch investiert, aber zahlt sich das auch aus ? Wir brauchen ein gewisses Grundkapital um handlungsfähig zu sein und zu bleiben.
Aber nicht alles wird weniger in unserer Stadt, es gibt auch steigende Entwicklungen – unsere Schulden zum Beispiel. Sagt Ihnen die Zahl 8.936 etwas ? Nicht ? So viele Schulden hat jeder Einwohner unserer Stadt. Bedburg ist Tabellenführer mit den Vergleichskommunen, wir haben den höchsten Pro-Kopf-Schulden-Wert.
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Ja, ich weiß, es wurden auch Investitionen in den Energiesektor getätigt, aber selbst ohne diese Investitionen würde Bedburg, um mal sportlich zu bleiben, um den Titel weiterhin mitspielen. Das kann nicht im Sinne der Bürgerinnen und Bürger sein und wir sind gespannt, wie Sie, Herr Bürgermeister, das in den nächsten Jahren angehen werden.
Auch die Investitions- und Liquiditätskredite unserer Stadt sind vergleichsweise hoch und birgen aus unserer Sicht eine extremhohe Gefahr, sofern es zu einem Zinssteigerung kommt aber ich denke, das wissen Sie, Herr Bürgermeister. Abzuwarten bleibt, wie Sie mit Wissen der Gefahr, umgehen.
Das Thema „Personal“ muss ebenfalls angesprochen werden. Sie verfügen mit Frau Leibl über eine persönliche Referentin und Pressesprecherin, der als Leiterin des Fachdienstes 7 laut Stellenplan sechs Stellen zugeordnet sind. Laut Organigramm ist man im FD 7 zuständig für Öffentlichkeitsarbeit, Stadtmarketing und Tourismus. Während sich um Belange der Sozialen Stadt "nur" eine Stabsstelle kümmert, ist hier ein ganzer Fachdienst mit Ihrer und der städtischen Außendarstellung betraut. Dabei kommen andere Fachdienste offenbar Ihren Aufgaben kaum nach, wie wir zuletzt hören mussten, als es um die Fristeinhaltung bei Jahresabschlüssen ging, und wie wir es von zahlreichen Bürgern gehört haben, muss man teilweise lange auf die Bearbeitung von Bauanträgen oder andere Leistungen der Stadt warten. Effektiver Personaleinsatz und Einsparungen im Personalbereich müssen aber kein Widerspruch sein. Im HSK steht eine sechsmonatige Wiederbesetzungssperre für Stellen und eine Verpflichtung zur Optimierung von Geschäftsabläufen und -prozessen. Wir werden im HFA zukünftig einfordern, dass über diesen Bereich berichtet wird, ganz so, wie es im HSK auch vorgesehen ist.
Wie in letzten Jahren haben wir uns als CDU Fraktion sehr intensiv mit dem Haushaltsentwurf beschäftigt, sind durch den FD gut informiert und unterstützt worden und haben auch Fachleute mit dem Werk anvertraut. Wie in den letzten Jahren ist es immer ein Abwägen, es kann auch immer nur ein Gesamthaushalt abgelehnt oder ihm zugestimmt werden. So was es in der Vergangenheit und so ist es auch in diesem Jahr.
Wir zeigen Ihnen, Herr Bürgermeister, die gelbe Karte. Es ist die letzte Verwarnung, um erneut sportlich zu bleiben.
Wir erwarten von Ihnen:
Dass Sie die Ausgaben reduzieren. Sie werden keine höheren Erträge erzielen können, Sie müssen die Ausgaben reduzieren! Es ist nicht Ihr Geld, es ist unser Bedburger Haushalt. Investieren Sie so viel wie nötig, so wenig wie möglich. Halten Sie Maß, auch wenn man es schlechter nach außen verkaufen kann.
Versprechen Sie weniger – versprechen Sie nur das, was nötig und machbar ist im Jahr. Tanzen Sie nicht auf zu vielen Hochzeiten – arbeiten Sie die städtischen Baustellen sukzessive ab und haben die Finanzlage im Blick.
Konzentrieren Sie die Personalressourcen der Verwaltung auf die Serviceleistungen am Bürger und weniger in der Darstellung Ihrer Vorhaben.
Hinterlassen Sie uns in drei Jahren keine Pleitestadt.
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Wir werden Ihre Arbeit, insbesondere jedwede Ausgabe in dieser angespannten Haushaltslage, kritisch prüfen und Sie daran messen, was Sie versprochen haben: Raus aus dem HSK 2023!
Wir werden dem Haushalt 2022 zustimmen und Ende des Jahres sehen, ob Sie dem Vertrauen gerecht werden konnten.
Michael Stupp
Fraktionsvorsitzender