Haushaltsrede 2018

Haushaltsrede des Vorsitzenden der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bedburg

Herrn Andreas Becker

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Haushaltsrede 2018 - 16.01.2018 - aktuel
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Sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Ratsmitglieder,
sehr geehrte Damen und Herren,
zunächst Ihnen allen noch einmal ein frohes und gesundes Neues Jahr und alles Gute für 2018!!!

Vor über einem Monat, am 1. Dezember 2017, habe ich vor dem Kraftwerk Niederaußem an einer Kundgebung der IG BCE teilgenommen. Insgesamt waren über 3.500 Menschen da, vor allem Beschäftigte von RWE, aber auch von anderen Firmen.
Gemeinsam wurde für den Erhalt der Arbeitsplätze und die Zukunft des Rheinischen Braunkohlereviers lautstark aber friedlich protestiert.
Neben mir stand ein kleiner Junge, Mirko war sein Name, er war sechs Jahre alt. Stolz hielt er ein Plakat in die Höhe.
Darauf stand: “Auch Arbeitsplätze müssen geschützt werden“. Als ich zu ihm sagte, dass ich das toll fände, dass er hier mitdemonstriert, sagte er nur zu mir: „Ich muss das machen, sonst verliert mein Papa bald seinen Arbeitsplatz.“

Meine Damen und Herren,
in diesem Moment wurde mir eines einmal mehr klar, wir als Politik dürfen die Beschäftigten im Rheinischen Revier nicht im Regen stehen lassen. Der Strukturwandel geht uns alle an, auch wir im Rat der Stadt Bedburg sollten den Beschäftigten im Revier unsere Solidarität zeigen, egal welcher Partei wir angehören.
Hier im Rat haben wir sogar einen vom Bündnis neu gegründeten Ausschuss, der sich vorrangig mit diesem Bereich befassen soll, aber was hat dieser Ausschuss im letzten Jahr getan – nichts hat er getan. Nur ein einziges Mal hat dieser Ausschuss im letzten Jahr getagt. Aus diesem Grund haben wir schon seine Abschaffung gefordert. Ein Ausschuss, wo nichts passiert, ist eine leere Nummer, so was brauchen wir nicht.
„Wir haben das Thema im letzten Jahr verschlafen“; meinten sogar Sie, Herr Bürgermeister auf der letzten Sitzung hier im Schloss.
Aber das darf doch nicht sein. Der Strukturwandel bedeutet viele Veränderungen, er bietet aber auch viele Chancen. Da müssen wir uns einbringen, sonst werden wir ganz schnell abgehängt.
 
Oder wie Frau Merkel in Anlehnung an ihre Neujahrsansprache wahrscheinlich sagen würde: „Die Welt wartet nicht auf Bedburg!“.
Deswegen fordere ich Sie, Herr Bürgermeister und Ihr Bündnis auf, sich dem Thema „Strukturwandel“ im Ausschuss und im Rat nun endlich ernsthaft anzunehmen.
Dass Sie, Herr Bürgermeister, im Rahmen des „Rheinischen Sixpacks“ (oder seit kurzem auch „Sevenpack“
genannt) das Thema Strukturwandel mit anderen Bürgermeistern aus unserer Region schon länger angehen, will ich gar nicht in Abrede stellen und begrüße das sehr.
Aber das Thema gehört eben auch in den Rat und die Ausschüsse. Ich bin zuversichtlich, dass uns dies zukünftig auch gelingt.

 

II.

Meine Damen und Herren,

für uns ist klar, für eine Übergangszeit brauchen wir noch die Braunkohle. Nur mit ihr ist die Energieversorgung im Mix mit den erneuerbaren Energien und Gas gesichert und bezahlbar.
 
Aber genauso klar ist auch, dass wir den Anteil der erneuerbaren Energien weiter steigern müssen.
Mit unserem Windpark haben wir in Bedburg schon vor fünf Jahren einen wichtigen Beitrag zur Energiewende geleistet. Mittlerweile ist der Windpark so rentabel, dass wir durch ihn im letzten Jahr Erträge in Höhe von 1,2 Millionen Euro nach Abzug aller Kosten eingenommen haben.
Meine Damen und Herren,

ich hoffe, Sie erinnern sich. Als wir den Windpark damals geplant und gebaut haben, haben wir den Bürgern ein Versprechen gegeben:
Das lautete: Die Einnahmen aus dem Windpark werden wir so verwenden, dass die Grundsteuern nicht mehr erhöht werden. Jetzt, wo unser Windpark höhere Erträge als kalkuliert abwirft, stehen wir als CDU zu unserem Wort. Das sollten auch Sie, Herr Bürgermeister, und die Mehrheitsfraktionen tun, zumal die Stadt im letzten Jahr kräftige Einnahmen auch an anderer Stelle zu verzeichnen hatte.
Neben den Erträgen aus dem Windpark profitiert die Stadt nämlich auch von der erheblichen Senkung der Kreisumlage, die im letzten Jahr die Kommunen im Kreis um 22,3 Mio. Euro entlastet hat. Bedburg konnte sich dabei anteilig über rund 972.000 € Entlastung freuen.
 
Zusätzlich hat der Kreis Mitte letzten Jahres einen Betrag von rund 1 Mio. Euro aus der LVR Landschaftsverbandsumlage an die Kommunen weitergegeben.
Zudem hat der Kreistag in seiner letzten Sitzung beschlossen, die Senkung der LVR-Umlage um 0,75 Punkte an die Kreiskommunen weiterzuleiten. Bedburg erhält davon
218.287 Euro.

Und schließlich kommen noch rund 350.000 € dazu, die der Bund zur Entlastung der Kommune im vergangenen Jahr an Bedburg gezahlt hat.
Damit eins klar ist: Wir wollen uns nicht vom Haushaltssicherungskonzept verabschieden, aber von den Einnahmen im letzten Jahr sollten auch einmal die Bürger profitieren.
Das wäre im Übrigen auch sozial, liebe Genossen. Wer hätte gedacht, dass wir als CDU der SPD in Bedburg einmal Nachhilfe in Sachen Sozialpolitik geben müssen.
Auch wenn es vielleicht nicht viel Geld ist, aber eine Aussetzung der Erhöhung der Grundsteuer käme vor allem den Bürgern in unserer Stadt mit mittlerem und niedrigem Einkommen zugute. Das sind oft Menschen, die den Euro zwei oder dreimal rumdrehen müssen, Menschen, die mit ihrem Geld jeden Monat nur knapp über die Runden kommen.
 
Bei diesem „Geldregen“ im vergangenen Jahr sind weitere Steuererhöhungen den Bürgern nicht zu vermitteln!
Und deswegen plädieren wir dafür, die Erhöhung der Grundsteuern A und B in diesem Jahr auszusetzen.
So was geht, so was ist auch haushaltärisch darstellbar, ohne, dass die Kommunalaufsicht meckert. Aber, dass Sie und die Mehrheitsfraktionen sich einer Diskussion darüber von vornherein verschließen, ist einfach schade und kann der Bürger draußen nicht verstehen. (Hinweis: Bedburg hat zweithöchsten Grundsteuer B – Satz von allen Kommunen im Rhein-Erft-Kreis!!!)
Und noch einen Punkt, wo sich der Bürgermeister und die Genossen alles andere als sozial verhalten. In der Stadtverwaltung haben 30 Personen einen befristeten Vertrag. Bei 13 Beschäftigten wurde die Befristung aber sachgrundlos vorgenommen. So etwas nennt man prekäre Arbeitsverhältnisse.
Während die SPD in Berlin versucht, prekäre Arbeitsverhältnisse abzuschaffen, gehen sie hin und lassen das im eigenen Rathaus in Bedburg zu. So was geht gar nicht, ich hoffe daher, dass die Verträge der sachgrundlos Beschäftigten schnellstmöglich entfristet werden.
 


IV.

Meine Damen und Herren,

konkret zum Haushalt. Zunächst einmal ein herzliches Dankeschön an Sie, Herrn Baum, und Herrn Esser, für die Erstellung dieses fulminanten Zahlenwerkes. Da steckt viel Arbeit hinter, das weiß ich. Deswegen erst recht, vielen Dank dafür!
Auch den Fachbereichsleitern und den Mitarbeitern der Verwaltung gilt mein Dank für die Zuarbeit zum Haushalt 2018. Vielen Dank!


Meine Damen und Herren,

wir als CDU unterstützen Vieles, was jetzt im Haushalt steht. Das gilt vor allem für den Bereich Kinder und Bildung. So finden wir es gut und richtig, dass die Mittel für die Erweiterung des Waldkindergartens und für die Schaffung weiterer U 3-Plätze in St. Lambertus in Bedburg und
„Sterntaler“ in Kaster veranschlagt sind. Und auch für die Errichtung der neuen Kindertagesstätte in Kirdorf sind erfreulicherweise Mittel vorgesehen.
 
Darüber hinaus freuen wir uns als CDU, dass unsere Zielvorgabe, die Grundschulen in Bedburg bedarfsgerecht auszubauen und insbesondere die Qualität im Bereich Offene Ganztagsschule zu überprüfen, einstimmig zugestimmt und aufgenommen wurde.
Auch die Tatsache, dass aus dem Landesprogramm „Gute Schule 2020“ 757.000 Euro für die Schulen und darüber hinaus auch Maßnahmen für die dringend notwendige Computerausstattung geplant sind, ist als sehr positiv zu werden. Im Zeitalter der Digitalisierung müssen gerade die Schulen auf diese Herausforderung vorbereitet sein.


Meine Damen und Herren,

wir begrüßen das neue Baugebiet „An den Lindchen“ bzw.
„An der Händelstraße“ sowie die Entstehung der Klimasiedlung „An der Schießbahn“ sowie die weiteren Planungen in Kirchherten in puncto Grundstücke.
Worüber wir aber sehr enttäuscht sind, ist die Entwicklung auf dem Sonnenfeld. Dem Bebauungsplan haben die Fraktionen einstimmig zugestimmt, aber wann kann jetzt endlich mit der Vermarktung begonnen werden? So mancher Bewerber, der sich hier vor drei Jahren um ein Grundstück beworben hat, hat mittlerweile schon gefrustet aufgegeben und woanders, aber nicht hier in Bedburg, etwas gefunden.
 
Sowas ist traurig und dürfte eigentlich nicht passieren. Ok, im Moment wird der Boden nochmal untersucht, aber wenn eine bedeutende römische Grabstätte oder gar ein Pharaonengrab nicht entdeckt wird, bitten wir darum, nein, wir fordern, dass jetzt endlich mit der Vermarktung begonnen wird.
Mit viel Freude haben wir vernommen und unterstützen es, dass die ursprüngliche Forderung der CDU, auf dem ehemaligen Zuckerfabrikgelände ein Wohnquartier zu errichten („Bedburger Höfe) von einem neuen Investor jetzt aufgenommen wurde und in den kommenden Jahren umgesetzt werden soll. Für Bedburg ist das eine große Chance, zumal unsere Stadt in den nächsten Jahren wachsen wird.

V.

Meine Damen und Herren,

wir als CDU freuen uns, dass mit dem Anbau und der Sanierung des Rathauses kürzlich begonnen wurde. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung haben ein Recht auf ordentliche Arbeitsbedingungen.
Natürlich werden wir als Opposition die enormen Kosten des Baus im Auge behalten und hoffen, dass es zwischen- durch oder am Ende nicht zu weiteren unerfreulichen Kostensteigerungen kommt.
 
Leider hat uns die Verwaltung bis jetzt noch nicht mitgeteilt, was mit den beiden Rathausstandorten an der Adolf- Silverberg-Straße und in der Innenstadt passieren soll. Ein Verkauf des Gebäudes an der Adolf-Silverberg-Straße macht sicherlich Sinn.
Was aber keinen Sinn macht, wäre ein Verkauf unseres
denkmalgeschützten „alten Rathauses“ in der Innenstadt. Das „alte Rathaus“ gehört einfach zu Bedburg, hier wurde über viele Jahrzehnte Stadtgeschichte geschrieben und viele für die Stadt wichtige Entscheidungen wurden hier getroffen!
Schön wäre es, wenn wir hier ein Heimatmuseum mit Touristikbüro errichten würden. Hier könnte Einiges Interessantes über unsere Stadt in Zusammenarbeit mit dem Geschichtsverein und anderen Vereinen berichtet und gezeigt werden. Das fängt an bei Arnold von Harff, Adolf Silverberg oder den Werwolf von Epprath bis hin zur bewegenden Industriegeschichte Bedburgs mit den Linoleumwerken, der Zuckerfabrik und den Braunkohletagebauen sowie zum Schloss und der Ritterakademie und Vieles, Vieles mehr.
 
Ohne parteipolitischen Kleinkrieg könnten wir ein Heimatmuseum als gemeinsames Projekt starten. Auf diese Weise könnten wir den Wert und die Bedeutung des „alten Rathauses“ für unsere Bürger auch für die Zukunft aufrechterhalten. So ein Heimatmuseum in zentraler Lage würde sicherlich auch einen wertvollen Beitrag zur Belebung unserer Innenstadt leisten.
Ein Verkauf dieses Gebäudes wäre einfach nur peinlich.

Sie wissen, ich selber wohne in Alt-Kaster. 2013 hat man dort das wunderschöne Erfttor an einen Dritten verkauft (auch mit Stimmen der CDU). Der Käufer war und ist zwar ein überaus sympathischer Amerikaner, aber ich denke, hier geht`s auch ums Prinzip.
Eine Stadt darf nicht einfach ihr Tafelsilber verkaufen, das gilt vor allem für Gebäude, die identitätsstiftende Wirkung haben, für Gebäude, die auch das Herz und die Seele einer Stadt ausmachen.
Und das gilt erst recht für das „alte Rathaus“ in Bedburg. Meine Damen und Herren,
ich kann Ihnen versprechen, solange ich hier Vorsitzender der CDU bin, also die nächsten 30 bis 40 Jahre, wird es eine Zustimmung der CDU zum Verkauf dieses Gebäudes bestimmt nicht geben (-;
Lassen Sie uns hier etwas Gemeinsames machen. Ich bin sicher, es lohnt sich! Packen wir es an!


Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Andreas Becker