Nachhaltigkeit vor Schnelligkeit

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CDU Bedburg zeigt Alternativmöglichkeiten bei Gewerbe- und Industrieflächen auf!

Seit Monaten ist das Vorhaben des Bürgermeisters, eine interkommunale Gewerbe- und Industriefläche in unmittelbarer Nähe zur Wohnbebauung umzusetzen, Streitthema. Neben
der Kritik zum geplanten Standort aus Reihen der Kommunalpolitik (CDU, FDP, Die Grünen) regt sich jetzt auch Widerstand in der Bevölkerung. Die Bürgerinitiative „Saubere Zukunft Bedburg“ spricht sich ebenfalls gegen Industriebetriebe zwischen den einzelnen Stadtteilen in unmittelbarer Nähe zur Wohnbebauung aus und plant hierzu ein Bürgerbegehren.

 

Verärgert zeigt sich die CDU Bedburg weiterhin über die immer wieder getätigten Aussagen des Bürgermeisters und seiner SPD/FWG Unterstützer, es sei lediglich ein Gewerbegebiet
geplant. Die Fakten sind aber klar: Im Regionalplan ist der Bereich als zweckgebundene überregionale Vorrangfläche für gewerbliche und industrielle Nutzung festgelegt und dient
Vorhaben (…), die einen Flächenbedarf von mindestens 5 ha und besondere Standortanforderungen haben. Hier spielt der überregionale Bedarf eine Rolle und nicht das,
was Bedburg benötigt. „Ich empfehle jedem interessierten Bürger, die Erläuterungen im Regionalplan selbst zu lesen“, so Stupp, „insbesondere, was Betriebe mit besonderen Standortanforderungen sind“. Hierbei handelt es sich in der Regel um stark emittierende Betriebe, von denen auch schädliche Umweltauswirkungen ausgehen können. Die Einflussnahme-möglichkeit eines Stadtrates hierbei ist begrenzt und noch mehr
Logistikunternehmen benötigt Bedburg nicht.

Die Beschlussvorlage des Regionalrates mit entsprechenden Markierungen ist auf der Homepage der CDU Bedburg hinterlegt.

 

Die CDU Bedburg erkennt den Bedarf an neuen Gewerbe- und Industrieflächen zur Schaffung gut bezahlter Arbeitsplätze in der gesamten Region. Diese Flächen müssen aber aufgrund ihrer
Lage und Größe geeignet sein, entsprechende Unternehmen im Strukturwandel ansiedeln zu können und im Einklang mit den Lebens- und Wohnräumen von Natur und Anwohnern stehen.
Hierzu ist es erforderlich, zuerst bereits ausgewiesene oder vollständig erschlossene GIFlächen im Umkreis Bedburgs (kreisunabhängig) bevorzugt zu vermarkten, insbesondere freie
oder freiwerdende Flächen u.a. im Gewerbegebiet Mühlenerft, dem Terra Nova Gebiet und der Kraftwerke in Frimmersdorf , Neurath und Niederaußem. „Bezüglich der ehemaligen

Betriebsstätte der Bohr- und Wasserbetriebe in Neurath plant RWE längst aktiv die Vermarktung und steht kurz vor der Umsetzung. Die Betriebsstätten sind vollständig beräumt. Erste Gespräche mit potentiellen Investoren laufen bereits“, weiß Michael Skomrock, Königshovener Ratsmitglied und Vorsitzender des Strukturwandelausschusses. „Auch Teile des Standortes Frimmersdorf gehen nach dem Auslauf der Sicherheits-bereitschaft der beiden Anlagen P und Q spätestens Anfang 2022 in die Vermarktung. Hier stehen bereits konkrete Konzepte, wie die beispielsweise das Projekt "FriTZ" (Frimmersdorfer Technologiezentrum) in den Startlöchern. Auf Grund der heute schon nahezu idealen Verkehrsinfrastrukturanbindung, beispielsweise durch die Autobahn und den Schienenverkehr, sieht man ein lukratives Potential für spätere Investoren.“

 

Wegen der Lage der Stadt Bedburg im nördlichen Teil des Rhein-Erft-Kreises ist es wichtig, über die Kreis- und Bezirks-regierungsgrenzen hinweg, interkommunale Zusammenarbeiten zu fördern und an der Entwicklung der gesamten Region mitzuwirken. Die CDU Bedburg erwartet vom Bürgermeister und der Stadtverwaltung, dass der Beitritt in den Zweckverband „Landfolge Garzweiler“ angestrebt wird, um die Interessen Bedburgs in Zusammenarbeit mit den Anrainerkommunen um den Tagebau Garzweiler besser vertreten zu können und gemeinsame Projekte umzusetzen.
Die CDU Bedburg hat sich kürzlich mit dem für die Landesplanung zuständigen Ministerium in Düsseldorf über die Möglichkeiten alternativer GI-Flächen ausgetauscht. Das immer wieder vorgebrachte Argument, es gebe keine andere Möglichkeit, entspricht demnach nicht der Wahrheit. Die Umsetzung einer GI-Fläche im Bereich des „Kaiskorbs“ bzw. des AK Jackerath wird grundsätzlich nicht ausgeschlossen. „Da einige Kommunen im Rheinischen Revier besonders durch den Strukturwandel betroffen sind, hat der Gesetzgeber die Möglichkeit eröffnet, dass diese ein sog. Zielabweichungsverfahren in die Wege leiten können. Bisher wird seitens des Bürgermeisters noch nicht einmal diese Option erwogen, sondern immer darauf hingewiesen, dass eine weitere Regionalplanänderung nicht möglich sei. Das ist aber mitnichten der Fall“, erläutert die CDU Sprecherin im Stadtentwick-lungsausschuss Gudrun van Cleef. „Durch die Regional planänderung für das GIB+ Gebiet an der A 61 besteht die Möglichkeit, parallel das Regionalplanänderungsverfahren am Kaiskorb einzuleiten und das GIBPlus Gebiet als Tauschfläche anzubieten. Man fährt somit zweigleisig und hat Chancen, am Kaiskorb die Fläche zu entwickeln. Eine Neuansiedlung würde zudem als Folge des Tagesbaus gesehen werden.“

 

Aus Sicht der CDU Bedburg ist es nicht zielführend, dass jede Kommune „ihre Fläche“ umsetzt – stattdessen wird eine zukunftsorientierte und verkehrsgünstige „große interkommunale Lösung“ angestrebt. Es ist der CDU Bedburg wichtiger, langfristig ein über Generationen hinweg zielführendes GI-Konzept umzusetzen als kurzfristig Flächen zu versiegeln, deren Kosten-Nutzen-Rechnung nicht vorhersehbar ist, kein schlüssiges Vermarktungskonzept bzw. keine konkreten Industriebetriebe mit Flächenbedarf bekannt sind und sowohl Natur als auch den Mensch (Anwohner) unverhältnismäßig belastet werden. „Zudem handelt es sich bei der Ansiedlung von Firmen, die, wie vom Bürgermeister gewollt, grünen Wasserstoff herstellen, um Störfallbetriebe, bei denen die Seveso III – Richtlinie im Rahmen des Planverfahrens zu untersuchen ist, mit entsprechenden Abständen zur Wohnbebauung“, stellt die Kasteraner Ratsfrau van Cleef klar.


„Sicherlich sind neue Arbeitsplätze in der Region ein wichtiger Faktor, der unbedingt bedacht werden muss. Allerdings liegen die Arbeitsplätze, die durch den Strukturwandel verloren gehen, nicht auf Bedburger Stadtgebiet, sondern dort, wo die Ansiedlung neuer Industrien bereits geplant und zielführender ist“, so Michaela Imbery, Ratsfrau für Königshoven und Pütz, „Wichtiger ist deshalb aus Sicht der CDU Bedburg, dass die wachsende Bevölkerung neue Arbeitsplätze durch eine Verbesserung der Infrastruktur gut erreichen kann. Ein Industriegebiet vor unseren Haustüren wird den Wohn- und Erholungswert unserer schönen Schlossstadt erheblich mindern.“
Die CDU Bedburg erwartet von Bürgermeister Solbach, endlich eine neutrale Haltung für Alternativen einzunehmen, die erforderlichen Verfahrensschritte umgehend einzuleiten, die Bedenken mehrerer Parteien und zahlreicher Bürger:innen ernst zu nehmen und seine Haltung „Schnelligkeit vor Nachhaltigkeit“ zu überdenken.