Haushaltsrede 2020

CDU-Fraktion Bedburg Vorsitzender Andreas Becker

                                                           

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

 

liebe Ratsmitglieder,

 

sehr geehrte Damen und Herren,

 

I.

 

wir erleben gerade außergewöhnliche Zeiten, die wir uns vor ein paar Monaten noch nicht haben vorstellen können. Die Corona-Krise, verursacht von einem kleinen, unsichtbaren, aber tödlichen Virus, stellt uns alle vor große Herausforderungen.

 

Wir sind zwar in Deutschland, in Nordrhein-Westfalen und auch hier in Bedburg vergleichsweise gut aufgestellt. Auf unsere Gesundheitsversorgung ist Verlass.

 

Aber unsere Bürgerinnen und Bürger, vor allem die Älteren, die Risikopatienten und die Familien mit Kindern leiden derzeit teilweise enorm unter der aktuellen Situation.

 

Ein herzlicher Dank gilt daher unseren Ärzten, Schwestern, Pflegern und Rettungskräften, den Erziehern und Lehrern, sowie den vielen Ehrenamtlern. Sie alle leisten derzeit Unglaubliches.

 

Das verdient größte Anerkennung, eigentlich schon immer, aber jetzt erst recht. Vielen, vielen Dank!

 

Die Corona-Krise bietet sich nicht an für politische Grabenkämpfe und Auseinandersetzungen. Wir sind daher auch der Politik hier in Bedburg dankbar – und damit meine ich auch unseren Bürgermeister und die Kollegen der anderen Fraktionen -, dass die Stadt, dass wir, in diesen schweren Zeiten gemeinsam viele wichtige Dinge auf den Weg bringen. Helmut Schmidt hat es einmal so formuliert: „In der Krise zeigt sich der wahre Charakter“, lassen Sie uns daher gemeinsam Charakter zeigen und die Krise zusammen bewältigen!

 

Meine Damen und Herren,

 

es ist aber dennoch wichtig, dass unsere Stadt nicht nur zusammenhält, sondern auch weiter handlungsfähig bleibt. Und deswegen ist es auch von entscheidender Bedeutung, dass wir unseren Haushalt auf sichere Beine stellen.

 

Mit dem vorliegenden Haushalt wird das leider nicht getan.

 

Natürlich begrüßen wir die positiven Entwicklungen im Kita- und Schulbereich in den vergangenen Monaten. Dass neue Kitas errichtet und mehr Kitaplätze geschaffen werden, dass der Ausbau der Grundschule in Kirchherten weiter vorangeht oder dass die Digitalisierung an den weiterführenden Schulen weitere Fortschritte macht, all das wird von uns, auch mit entsprechenden Anträgen, unterstützt, das ist doch ganz klar.

 

Natürlich haben wir uns als CDU gefreut, dass viele unserer Anträge in den letzten Haushaltsberatungen auch die Zustimmung der anderen Fraktionen gefunden haben.

 

Ich greife zum Beispiel unseren Antrag heraus, in dem wir flexiblere Öffnungszeiten an unseren Kitas fordern oder unseren Antrag, in dem wir fordern, dass uns das Ordnungsamt regelmäßige Berichte über seine Tätigkeit vorlegen sollte.

 

Leider wurden manche Anträge auch nicht befürwortet, oder lediglich in den entsprechenden Ausschuss verwiesen. Hier ist der Antrag, Übernahme des Schülerspezialverkehrs durch die Stadt Bedburg zu nennen.

 

Die Stadt soll nach Vorstellung der CDU den Schülerspezialverkehr wieder mit ortsansässigen Busunternehmen selber in die Hand nehmen, wenn sich die Ärgernisse der Vergangenheit nicht bis zu den Sommerferien verbessert haben. Dem Antrag wurde nicht zugestimmt.

 

Oder unser Antrag auf Umbau und Instandsetzung der kompletten Kolpingstraße. Der Antrag wurde lediglich in den Ausschuss verwiesen.

 

Natürlich wissen wir es sehr zu schätzen, dass die CDU/FDP-Landesregierung unter Ministerpräsident Armin Laschet derzeit nicht nur ein hervorragendes Krisenmanagement in Düsseldorf betreibt – für die Bundesregierung gilt das Gleiche -, sondern, dass wir vom Land auch großartige Unterstützung für wichtige Projekte in unserer Stadt erhalten.

 

Der Bürgermeister verkauft zusammen mit SPD und FGW zwar gerne Projekte als eigene Erfolge, allerdings wäre ohne die finanzielle Unterstützung unserer Landesregierung Vieles gar nicht möglich. 

 

Auch das, Herr Bürgermeister, dürfen Sie ruhig mal deutlicher in Ihren Videobotschaften sagen, anstatt immer nur Kritik zu üben an den ohnehin schon schwierigen Entscheidungen der Landesregierung in der derzeitigen Lage.

 

Als wichtigen Beitrag der Landesregierung nenne ich zum Beispiel das „Integrierte Stadtentwicklungskonzept“, wo sich die Stadt Bedburg erfolgreich um die Teilnahme beworben hatte. Im jetzt laufenden Programmjahr hat uns Bauministerin Ina Scharrenbach satte 820.000 Euro Städtebaufördermittel freigegeben.

 

Damit soll in diesem Jahr die Umgestaltung der alten Schlossgärtnerei und des Spielplatzes umgesetzt werden. Die Tranche von 820.000 Euro ist Teil eines Gesamtpaketes für Bedburg, das bis 2024 eine Förderung in Höhe von 7,8 Millionen Euro durch das Land vorsieht. 

 

Oder ich denke an die üppige Denkmal- und Heimatförderung der Landesregierung, von der auch Bedburg profitiert. Das hat es unter SPD und den Grünen so noch nicht gegeben. Die neue Landesregierung misst dem Denkmalschutz und der Förderung der Heimat einen ganz neuen, und wie die CDU Bedburg meint, den richtigen Stellenwert zu. Denn bei Heimat geht es um das Verbindende, um die Gemeinschaft und den Zusammenhalt. Nur eine Politik, die wertschätzt, was Menschen jeden Tag leisten, trägt dazu bei, dass Heimat bewahrt und gleichzeitig die Zukunft gestaltet werden kann.

 

Wir in Bedburg sind stolz auf unsere Stadt und ihre Geschichte und das, meine Damen und Herren, soll bitteschön auch so bleiben!

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

II.

 

Meine Damen und Herren,

 

das sind die wenigen Lichtblicke in unserem Haushalt. Denn wenn wir uns den Haushalt genauer anschauen, so stellen wir ernüchternd fest, dass der Haushalt auf verdammt dünnem Eis gebaut ist.

 

Es ist unverständlich, wie SPD und FWG den diesjährigen Überschuss von 3,5 Millionen Euro feiern, als hätten sie im Lotto gewonnen. Die Wahrheit ist doch, unser Kämmerer Herr Baum hatte das ja bereits deutlich gemacht, dass es sich bei dem Überschuss nur um einen „planerischen Überschuss“ handelt, einen „Einmal-Effekt“, der aus den vielen Grundstücksveräußerungen resultiert. Schon im nächsten Jahr macht der Kämmerer ein Haushaltsdefizit von über 5,1 Millionen aus.

 

Wie der Bürgermeister hingehen kann und den Doppelhaushalt unter diesen Vorzeichen als Zukunftsentwurf zu bezeichnen, ist völlig unbegreiflich. Das ist fast schon eine Frechheit!

 

Herr Bürgermeister, wir wissen ja nicht, was sie unter Zukunft verstehen, aber für eine Stadt, die sich noch mitten im Haushaltssicherungskonzept befindet, ist dieser Haushalt, kein Zukunftsentwurf, dieser Doppelhaushalt ist ein Pokerspiel mit ungewissem Ausgang!

 

Positiv vermerken wir, dass Sie die Grundsteuererhöhung in diesem Jahr aussetzen, dies unterstützen wir sehr ausdrücklich. Wir unterstützen allerdings nicht die geplante Erhöhung im nächsten Jahr sowie auch in 2022. Da fragen wir uns dann schon, warum AUSGERECHNET im Wahljahr die Erhöhung ausgesetzt wird.

 

 

 

Ein nicht zu vergessenes Risiko für den städtischen Haushalt ist die Zinsfestbindung der Liquiditätskredite. Ein ansteigendes Zinsniveau würde zu entsprechend höheren Zinsaufwendungen führen. Jeder Häuslebauer weiß, was es heißt, wenn die Zinsen für die Kredite steigen und der vorher auf Kante genähte Finanzierungsplan plötzlich explodiert.

 

Auch wenn der Windpark Königshovener Höhe zurzeit rein rechnerisch hervorragende Erträge für die Stadt einbringt - übrigens haben wir dies dem großartigen Verhandlungsgeschick Ihres Vorgängers und CDU-Bürgermeisters Gunnar Koerdt zu verdanken -, birgt der Windpark und sein Ausbau ein gewisses unternehmerisches Risiko, das dürfen wir nicht vergessen.

 

Dieser Haushaltsentwurf ist auf so dünnem Eis gebaut, dass jede Unvorhersehbarkeit zum finanziellen Desaster führen wird. Ich nenne nur mögliche Kostensteigerungen beim Rathaus, die Verzögerung bei den Großprojekten „Sonnenfeld“, der Ressourcenschutzsiedlung Kaster oder beim ehemaligen Zuckerfabrikgelände.

 

Jede Unvorhersehbarkeit kann diesen Doppelhaushalt kippen und das mitten im Haushaltssicherungskonzept.

 

Aber vielleicht noch einen Satz zum Doppelhaushalt. Die Erstellung hat verdammt viel Arbeit bereitet, keine Frage, und dafür gilt dem Kämmerer und der Verwaltung auch unser herzliches Dankeschön.

 

Bei einem Doppelhaushalt reduziert sich natürlich der Arbeitsaufwand im nächsten Jahr.

 

So zumindest der Plan des Bürgermeisters vor Corona. Aber seien wir doch mal ehrlich. Ist ein Doppelhaushalt kurz vor der Kommunalwahl wirklich demokratisch?

 

Wir denken nein, denn mit dem Doppelhaushalt schreiben wir dem noch nicht gewählten neuen Rat vor, für welche Projekte er künftig die finanzielle Verantwortung zu tragen hat, ohne dass er vorher selber darüber entschieden hat. Das hat einen verdammt negativen Beigeschmack!

 

Und noch ein weiterer Punkt: Das Rathaus habe ich gerade erwähnt. Wie stellen Sie sich eigentlich den Umgang mit den Rekordkosten von bis jetzt 14,5 Millionen Euro vor? Sechs Millionen Euro waren ursprünglich vom Generalplaner vorgesehen worden. Im Haushalt sind für die Jahre 2020 ff. keine Kosten für den Rathausneubau enthalten. Es ist beabsichtigt, die Gelder in Form von Ermächtigungsübertragungen bereitzustellen. Sie wissen, was das bedeutet?

 

Auszahlungen, die nicht im Vorjahr getätigt wurden, können ins Folgejahr übertragen werden und erhöhen die entsprechenden Positionen im Haushaltsplan 2020, wobei man zzt. gar nicht erkennen kann, wie hoch dann die bereitgestellten Mittel sind. So entsteht der Eindruck, dass in den Jahren 2018 und 2019 „nur“ 3,3 Millionen ausgegeben worden wären und die Baumaßnahme bereits abgeschlossen ist. Dies ist mitnichten der Fall.

 

Das heißt für das Haushaltsjahr 2020 aber: Sollten sich die Kosten dieses Jahr erhöhen, dann müssten die Zahlungen wieder außerplanmäßig bereitgestellt werden und würden dieses Jahr belasten. Das wären dann wieder Klimmzüge, um den Haushalt besser darzustellen als er ist.

 

Das kann man zwar machen, mit seriöser und transparenter Haushaltspolitik hat das aber wenig zu tun.

 

 

 

Zudem sind die Liquiditätskredite aufgrund der in den letzten Jahren defizitären Haushalte auf 16,5 Millionen Euro gestiegen. Das muss man sich mal vorstellen. Und eine Entspannung ist nicht in Sicht.

 

Es wäre unverantwortlich, wenn wir die Hand für einen Haushalt heben würden, der mehr Risiken für die jetzige und zukünftige Generationen mit sich bringt, statt unsere Stadt auf eine sichere finanzielle Basis zu stellen. Das aber ist dringend notwendig, denn wie gesagt, wir befinden uns nach wie vor im Haushaltssicherungskonzept.

 

 

 

Lieber Herr Bürgermeister,

 

ihre Reisen in die Lausitz stellen Sie uns gerne als Beitrag zum Strukturwandel dar. Das mag so sein, allerdings erschließt uns nicht, wie hier ganz konkret die Bedburger Bürger profitieren können.

 

Das Rheinische Revier steht vor einer großen Transformation: Wo bislang Landschaft, Wertschöpfung und Arbeitsplätze vom Abbau und der Nutzung der Braunkohle geprägt sind, wird in den nächsten Jahren eine signifikante Veränderung stattfinden. Sie sollten daher im Strukturwandel in Bedburg für mehr neue Arbeitsplätze sorgen, und zwar nicht nur im Niedriglohnsektor.

 

Dieses „Missgeschick“, das Ihnen mit der stolz verkündeten, aber am Ende misslungenen Ansiedlung von der Firma Reuter passiert ist, darf sich nicht noch einmal wiederholen.

 

Auch Ihre mit SPD und FWG gemeinsam vorangetriebenen Planungen eines Gewerbegebietes zwischen Kaster und Pütz sind kein großer Wurf, da ein Gewerbegebiet an dieser Stelle mit Emissionen und direkten Nachteilen für die Bewohner in Kaster, Königshoven, Pütz und Kirchherten und auch in Lipp verbunden wäre. Wir sind nicht gegen ein neues Gewerbegebiet. Aber wir brauchen dafür ein überzeugendes Konzeptes und den richtigen Standort.

 

Ein von uns vorgeschlagenes Gewerbegebiet bei Kaiskorb haben sie bei der Bezirksregierung bis heute nicht beantragt.

 

Im Haushalt findet sich der Strukturwandel gar nicht deutlich wieder. Statt sich für mehr qualifiziertes Personal neben dem schon vorhandenden einzusetzen, wie das in anderen Städten schon längst passiert ist, siehe Elsdorf, vermarkten Sie sich zwar selber gerne als eine Art „Mr. Strukturwandel“, aber das reicht nicht. Wir brauchen echtes Know-how bei diesem Thema in der Verwaltung. Das ist ganz entscheidend für die wirtschaftliche Aufstellung unserer Stadt in den nächsten Jahren und Jahrzehnten! Dafür muss Geld eingeplant werden.

 

 

 

III.

 

Meine Damen und Herren,

 

wenn Corona uns eins gelehrt hat, dann ist es das, dass wir uns auf das Wesentliche konzentrieren müssen. Auch Sie, Herr Bürgermeister, müssen einsehen, dass die Stadtkasse ihre Grenzen hat und wir uns nicht mit einer ständigen Weiterverschuldung an kommende Generationen versündigen dürfen.

 

Das wollen wir nicht und das hätte Bedburg auch gar nicht verdient!

 

Wir fordern Sie daher auf, mit den vorhandenen Ressourcen sorgsam umzugehen und einen seriösen Haushalt aufzustellen.

 

Wie die Corona-Krise die Finanzlage der Stadt noch verändern wird, kann heute noch niemand verlässlich sagen. Ein „Weiter so“ ist nach dieser Pandemie und den dadurch verursachten Einbrüchen nicht mehr zu verantworten.

 

Wir beschäftigen uns hier und jetzt aber nicht mit einem Nachtragshaushalt, sondern mit dem derzeitigen jetzt schon defizitären Haushalt.

 

Meine Damen und Herren,

 

eine Ablehnung des vorliegenden Haushalts ist keinesfalls auch das Ablehnen von Projekten oder der Weiterentwicklung unserer Stadt. Es ist unsere Verantwortung, den Bedburger Bürgerinnen und Bürgern gegenüber aufzuzeigen, wie die Finanzlage unserer Stadt tatsächlich und ungeschönt aussieht.

 

Wir können diesem von Ihnen, Herr Bürgermeister, vorgelegten viel zu wackeligen Haushalt nicht zustimmen, hätten dies auch ohne die aktuelle Corona-Krise nicht gemacht und hoffen, dass sich die Wählerinnen und Wähler am 13. September für einen neuen Aufbruch für Bedburg mit einem CDU-Bürgermeister entscheiden werden.

 

Das ist Demokratie und wäre besser für Bedburg!

 

Glück auf!