Haushaltsrede 2019

Andreas Becker

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

auf der gestrigen Ratssitzung wurde der Haushalt mit einer denkbar knappen Mehrheit von zwei Stimmen von SPD und FWG verabschiedet.
Dagegen stimmten die CDU und die FDP, die Grünen enthielten sich.

In seiner Haushaltsrede beklagte der CDU-Fraktionsvorsitzende Andreas Becker vor allem folgende Punkte:

- In der Bedburger Innenstadt, bei der Revitalisierung des Toom-Marktes geht nichts voran.

- Auf dem Sonnenfeld ist auch nach vier Jahren nichts geschehen, außer der Vereinbarung eines ungerechten Losverfahrens.

- Beim Rathausanbau ist eine Kostenexplosion zu verzeichnen, die wir bislang nur von Projekten wie dem Berliner Flughafen kannten.

- Die Ansiedlung von Reuter mit vielen versprochenen Arbeitsplätzen ist gescheitert.

- Das geplante 13-stöckige Hochhaus auf dem Zuckerfabrikgelände passt nicht zu Bedburg!

Die Rede im Wortlaut:

"Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Presse,

schön, dass Sie heute nach den anstrengenden, aber schönen Karnevalssitzungen alle hier sind.
Wenn ich ehrlich bin, mit Pappnase oder im Kostüm haben Sie mir besser gefallen…

I.
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe SPD,
müssten wir Ihnen ein Zeugnis geben, so würde das Fazit lauten: „Bürgermeister und SPD haben sich stets bemüht“.
Sie wissen, was mit dieser Formulierung im Arbeitsleben ausgedrückt wird. Das heißt, Ihre Leistung, Ihre Politik in Bedburg muss als mangelhaft oder gar als ungenügend bewertet werden.
Fleißkärtchen würden Sie lediglich für die Bereiche Kinder und Schule bekommen. Aber diese haben Sie nicht allein verdient, sondern der ganze Stadtrat hat hier im letzten Jahr wichtige und gute Entscheidungen getroffen:
Dass die Digitalisierung an unseren Schulen fortgeführt, die Schule in Kirchherten erweitert, der Kindergarten in Kirdorf in Kürze eröffnet wird und eine neue Kita in der evangelischen Kirche in Kaster im August die Pforten öffnet.

Meine Damen und Herren,
das sind gute Nachrichten.
Diese haben wir gemeinsam geschrieben und unterstützt.
Es ist schön, dass wir uns in diesem Themenbereich nicht unnötig streiten müssen, sondern Entscheidungen getroffen haben, die den Kindern und Jugendlichen in Bedburg zugutekommen.
Vielen Dank dafür, insbesondere an Herrn Brunken und seinen Fachbereich!

II.
Leider kann für andere Bereiche Ihrer Politik, sehr geehrter Herr Bürgermeister und liebe SPD, kein gutes Zeugnis ausgestellt werden.
Denn leider ist hier Stillstand zu melden. Sie mögen sich bewusst oder auch unbewusst bemüht haben, aber das ist zu wenig für Bedburg, das ist zu wenig für eine Stadt mit 25.000 Einwohnern, zu wenig für eine Stadt, die sich mitten im Strukturwandel und im Haushaltssicherungskonzept befindet.

Nehmen wir das Baugebiet Sonnenfeld.
Bereits vor vier Jahren haben sich erste Interessenten für ein Grundstück dort beworben. Erst jetzt bekommen die ersten Nachricht, dass es bald weitergeht.
Wie genau, dass haben Sie uns noch nicht mitgeteilt. Wie wird das ungerechte Losverfahren, das Bedburger Bürger benachteiligt, aussehen, wann genau geht es endlich los?
Peinlich, dass das Ganze so lange dauert!

III.
Oder nehmen wir die Zukunft der Bedburger Innenstadt. Im Sommer letzten Jahres - Sie erinnern sich - haben wir uns gemeinsam hier im Rat nach langer Diskussion für einen Investor entschieden. Aber seitdem ist nichts passiert.
Dass jetzt seit drei Wochen ein Schild vor dem Toom-Markt steht, macht die Sache nicht besser. Die Bürger wollen nicht immer nur halbseidene Ankündigungen, die Bürger wollen, dass endlich was passiert.
Auf Nachfrage in der letzten Ausschuss-Sitzung, wann es denn genau weitergehe, kam nur ein, „weiß ich nicht, kann ich nicht sagen“.

Meine Damen und Herren,
dass die Bürgerinnen und Bürger sich leicht veräppelt fühlen, kann ich gut nachvollziehen. Immer mehr Geschäfte müssen schließen. Geschäftsleute, Werbekreis und Kunden hatten sich erhofft, dass mit einem neuen Lebensmittelmarkt wieder neuer Schwung in die Innenstadt kommt. Schon wieder werden sie vertröstet und enttäuscht.
Das ist peinlich, Herr Bürgermeister, das hat Bedburg nicht verdient.
Wir als CDU haben ja in den Haushaltsberatungen schon entsprechende Anträge gestellt, dazu gehört unsere Forderung nach einem Förderprogramm für die Bedburger Innenstadt und die Einrichtung eines Stadtmuseums und Touristikbüros im alten Rathaus.
Werden Sie endlich konkret mit einem Konzept für die Bedburger Innenstadt, unsere Vorschläge werden Ihnen dabei helfen.

Lieber Herr Bürgermeister, liebe SPD,
vielleicht fragen Sie sich ja manchmal, warum die SPD in manchen Umfragen nur noch eine 10 o. 12-Prozent-Partei ist, warum verliert sie immer mehr an Bedeutung?
In der letzten Woche sagte dazu ein bekannter Parteienforscher, die SPD nehme die Menschen und Ihre Sorgen nicht genügend ernst, das sei der Hauptgrund für die schlechte Figur, die die SPD aktuell abgibt.
Meine Damen und Herren,
ich habe den Eindruck, Bürgermeister und SPD nehmen die Menschen auch in Bedburg zu wenig ernst, die Menschen werden zu wenig mitgenommen.
Was nützt ist, den selbst ernannten „Verbinder“ zu spielen, wenn nichts umgesetzt wird.

IV.
Über den Stillstand in der Innenstadt und auf dem Sonnenfeld habe ich gerade schon gesprochen.
Aber es gibt noch weitere Beispiele dafür, dass die Sorgen und Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger vom Bürgermeister in Bedburg nicht ernst genommen werden.

Nehmen wir den Bereich Sicherheit und Ordnung.
Seit zwei Jahren fordert die CDU mehr Sichtbarkeit der Ordnungskräfte an neuralgischen Orten in unserer Stadt.

So eine Forderung erfinden wir nicht, wir haben das beantragt, weil viele Bürger in Bedburg sich gerade in den Abendstunden nicht mehr sicher fühlen, sei es am Bahnhof, auf dem Schlossparkplatz oder auf dem Gelände des Schulzentrums.
Wir haben deswegen mehr Ordnungskräfte und auch die Vorlage eines Sicherheitskonzeptes beantragt.
Die zusätzlichen Ordnungskräfte wurden im HFA abgelehnt, auf das abermals versprochene Sicherheitskonzept sind wir gespannt.
Dass die FWG sofort von Polizeistaat spricht, wenn wir die Stärkung des Ordnungsamtes fordern, ist einfältig und zeugt von wenig Sachkenntnis.

Irritiert waren wir, als das Ordnungsamt am Sonntag zu Beginn der Sitzung der „Ritter em Ulk“ um 16.11 Uhr auftauchte und von den Verantwortlichen wissen wollte, ob alle Sicherheitsauflagen erfüllt sind. Sowas kann man auch eine Stunde vor der Sitzung machen und nicht erst, als die Sitzung begann und die Ritter in den Saal einmarschierten.

V.
Meine Damen und Herren,
ein weiterer Bereich, in dem die Interessen und Anliegen der Bürger nicht ernst genommen werden, ist die Kultur.
Da geht die SPD in den Haushaltsberatungen einfach hin und fordert so mal eben, dass sämtliche Kooperationspartner, die in Bedburg auftreten wollen, ihre Finanzen offenlegen müssen.
Sowas geht gar nicht und schreckt willige Künstler ab, nach Bedburg zu kommen.
Und dann gehen Sie auch noch hin und wollen den allseits beliebten Kulturflyer abschaffen, ohne zu bedenken, welch negative Auswirkungen das auf die Besucherzahlen der Veranstaltungen im Schloss haben könnte. Unglaublich, liebe SPD! Einfach unglaublich!
Nur gut, dass die beiden Kulturanträge der SPD im HFA keine Mehrheit erhalten haben.

Meine Damen und Herren,
ich sage Ihnen, wer die Axt an das erfolgreiche Kulturleben in unserer Stadt anlegt, der ist entweder ein Kulturbanause oder jemand, der mit Kultur nichts anfangen kann.
Auch wenn der ein oder andere in der SPD das nicht hören will, aber Kulturangebote sind für das Zusammenleben in unserer Stadt enorm wichtig, gerade in Zeiten des Strukturwandels.
Liebe SPD,
was schwebt Ihnen denn als nächstes vor, haben Sie sich für die Musikmeile auch schon etwas ausgedacht? Ich kann Sie nur warnen, lassen Sie bitte die Finger von Dingen, die in Bedburg gut laufen.
Und das ist der Kulturbereich. Und deswegen auch ein großes Dankeschön an Frau Leibl und Herrn Hermann-Jürgen Schmitz, die hier großen Einsatz zeigen.

VI.
Ein weiteres Beispiel, wo SPD und Bürgermeister, aber auch die FWG als ehemalige SPD die Sorgen der Menschen nicht ernst zu nehmen scheinen, ist die Entwicklung auf dem Zuckerfabrikgelände.
Die CDU hat das Projekt auf dem Zuckerfabrikgelände von Beginn an wohlwollend, aber kritisch begleitet.

Auch wir glaubten anfangs, dass das Projekt für die städtebauliche Entwicklung gut ist, aber je mehr wir uns in den letzten Wochen mit den konkreten Umsetzungsplänen befasst haben, je mehr Fragezeichen tun sich auf, ob das Projekt auch wirklich in jeder Hinsicht gut für Bedburg ist.
Wichtig ist uns dabei vor allem die Meinung der Bedburger Bürgerinnen und Bürger. Gerade am Rande der Karnevalstermine haben wir viele Gespräche geführt. Nur ganz wenige, das waren SPD-Leute, konnten dem geplanten 13-stöckigen Hochhaus etwas Positives abgewinnen.
Die einhellige Meinung war, dass ein so hohes Gebäude einfach nicht ins Stadtbild passt.
Auch ist uns bis jetzt noch kein überzeugendes Verkehrs- und Entwässerungskonzept vorgelegt worden. Und die Frage, wie der jetzt geplante gigantische Bodenaushub vonstattengehen soll, macht vielen Sorge. Die Aussage, „mit Förderbändern ist das alles kein Problem“, reicht uns nicht. Einen weiteren Tagebau wollen wir ganz sicher nicht!
Wir sind den Grünen und der FDP dankbar, dass auch sie die Entwicklung auf dem Zuckerfabrikgelände kritisch hinterfragen, während Bürgermeister, SPD und FWG zu allem nur „Ja und Amen“ sagen.
Es gibt eine Reihe von Fragen, die noch einer Antwort bedürfen.
Ist es zum Beispiel in Stein gemeißelt, dass das Hochhaus, viele sprechen schon abschätzig vom „Solbach-Tower“ unbedingt 13 Stockwerke haben muss?
Meine Damen und Herren, es ist wichtig, die Meinung der Bedburger ernst zu nehmen und sie nicht vor vollendete Tatsachen zu stellen.
Und deswegen, lieber Herr Bürgermeister, liebe SPD und FWG, seien Sie kritisch, ziehen Sie die rosarote Brille ab und nicken nicht einfach alles ab.
Es ist keine Schande, wenn einmal getroffene Entscheidungen, die in die falsche Richtung laufen, noch einmal korrigiert werden.
Eine Schande aber wäre es, wenn wir die Meinung der Bürgerinnen und Bürger nicht wahrnehmen und so tun, als könne nichts mehr geändert werden.
Spätestens beim städtebaulichen Vertrag werden wir uns mit dem Thema ja wieder beschäftigen. Da geht es dann unter anderem um Fragen wie der Haftung.
Aber ich sage nochmal, planen Sie nicht ein Hochhaus, das nicht zu Bedburg passt! Bedburg ist nicht Dubai, Bedburg ist Bedburg und das ist gut so!

VII.
Meine Damen und Herren,
ich komme zum Schluss, nur noch zwei Anmerkungen:
Dass die Genossen nicht mit Geld umgehen können, ist hinlänglich bekannt, aber, dass auf Betreiben von Bürgermeister und SPD ein neuer Rathausanbau geschaffen wurde, bei dem sie es anfangs mit der Kostenkontrolle scheinbar nicht so ernst genommen haben und wir jetzt bei über 11 Millionen Kosten liegen, ist einfach nur peinlich, das ist eine Erblast, die wir noch lange abtragen müssen.
Auch Ritter Kunibert hat auf den Sitzungen der Ritter darauf nochmal hingewiesen.
Meine Damen und Herren,
damit sie mich nicht falsch verstehen, auch wir möchten ordentliche Arbeitsbedingungen für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt, aber es darf nicht sein, dass mit dem Geld der Steuerzahler so fahrlässig umgegangen wird.
Vielen Dank an den Kämmerer und die Verwaltung für die gut geleistete Arbeit im letzten Jahr!

Und noch ein letztes:
Thema Strukturwandel. Ja, das Thema wird uns noch lange beschäftigen, das ist ganz klar.
Und deswegen ist es wichtig, dass sich unsere Stadt hier aktiv einbringt.
Aktiv einbringen, heißt nicht, alles nur zu bedauern, Herr Bürgermeister, und die Schuld beim politischen Gegner zu suchen, wichtig ist, dass Sie den Bürgerinnen und Bürgern hier in Bedburg sagen, dass der Wandel für unsere Stadt auch eine Chance darstellt. Gerade den RWE-Mitarbeitern und Mitarbeitern der Partnerfirmen, die u.U. ihren Job verlieren, müssen neue Perspektiven geboten werden.
Nicht immer sagen, was nicht geht, sagen Sie den Menschen, was geht und machen Sie Vorschläge für Projekte, die Bedburg weiter voranbringen, Projekte, die neue Arbeitsplätze schaffen können.
Der Beigeordnete der Stadt Kerpen hat vor einigen Wochen einmal ausgeführt, in welche Richtung sich Kerpen als Energiestadt neu entwickeln kann. Er hat viele gute Vorschläge unterbreitet.

Aber von Ihnen, Herr Bürgermeister, hören wir da wenig, Sie sind war auf jeder Sitzung zum Thema Strukturwandel zu sehen, führen Gespräche und machen Fotos,
aber die Leute wollen keine Facebook-Bildchen, sie wollen
Fakten sehen.
Dass Bedburg die Rahmenbedingungen in Bund und Land nicht mal eben so beeinflussen kann, das ist ganz klar und wäre unehrlich, hier etwas Anderes zu behaupten, aber Bürgermeister und Verwaltung müssen auch mit eigenen Idee vorangehen.
Nur weil der Vorschlag von der CDU kam, haben Sie unsere Forderung nach einem Sonderbeauftragten für Strukturwandel direkt abgelehnt.
Aber schauen Sie mal nach Elsdorf, Bürgermeister Heller macht dort einen klasse Job, dort sollen im Nachtragshaushalt drei Mitarbeiter für den Strukturwandel berücksichtigt werden.
Herr Bürgermeister, ich will Ihnen nicht zu nahetreten, aber wir glauben, dass es in unserer Stadt bei der Bewältigung des Strukturwandels einfach noch an Professionalität fehlt und das macht uns Sorge. Dass die Mitarbeiter, die wir haben, einen klasse Job machen, daran habe ich keinen Zweifel.

Meine Damen und Herren,
auch Bedburg kann beim Thema Energie klotzen. Da müssen wir uns nicht verstecken.
Einen Windpark und demnächst eine Ressourcenschutzsiedlung haben wir schon, aber auf dem Energiefeld gibt es auch noch andere Möglichkeiten.
Warum soll die RWTH Aachen oder das Forschungszentrum Jülich nicht Interesse am Reuter-Gelände haben, bevor sich dort wieder irgendwelche Logistiker breitmachen?
Warum soll Bedburg nicht von Dingen profitieren, die im RWE-Forschungszentrum in Niederaußem entwickelt werden? (Wir als CDU-Fraktion haben uns das Ende letzten Jahres vor Ort einmal angeschaut.)
Warum sollen Wasserstoffbusse nicht auch ein Thema für Bedburg sein?
Warum soll Bedburg nicht auch im Bereich Solarenergie Vorreiter werden. Die Grünen haben hier zuletzt schon gute Vorschläge gemacht. Danke dafür!
Herr Bürgermeister, es fehlt nicht an guten Ideen, aber es bedarf eines strukturierten Planes und Konzeptes, diese auch umzusetzen, gerne zusammen mit unseren Nachbarkommunen und der Zukunftsagentur Rheinisches Revier und unseren Vertretern in Berlin (Dr. Georg Kippels!)
Wir haben nichts zu verlieren, aber viel zu gewinnen!

VIII.
Fassen wir zusammen:
Nach mehr als 2/3 der Legislaturperiode, Herr Bürgermeister, können wir feststellen, dass in Bedburg „nichts“ oder „fast nichts“ geschehen ist.

- In der Bedburger Innenstadt, bei der Revitalisierung des Toom-Marktes geht nichts voran.

- Die Ansiedlung von Reuter mit vielen versprochenen
Arbeitsplätzen ist gescheitert.

- Auf dem Sonnenfeld ist auch nach vier Jahren nichts geschehen, außer der Vereinbarung eines ungerechten Losverfahrens.

- Beim Rathausanbau ist eine Kostenexplosion zu verzeichnen, die wir bislang nur von Projekten wie dem Berliner Flughafen kannten.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
das ergibt zusammen die Note „ungenügend“ oder „mangelhaft (wegen Karneval)!
Aber keine Sorge, wir bieten Ihnen unsere Hilfe an, bevor es für Bedburg zu spät ist!
Den Haushalt lehnen wir ab, ich denke, die Gründe dafür, habe ich gerade ausreichend erläutert.

Ich wünsche Ihnen jetzt schöne jecke Tage und hoffe, dass wir über die Karnevalstage das ein oder andere gemeinsame Bier trinken werden, auch wenn wir politisch nicht immer einer Meinung sind.
Danke für Ihre Aufmerksamkeit!"

 

Andreas Becker